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Hotline (9 - 18 Uhr): 07961 - 969 869 550

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur für Bestellungen, die über unsere Webseite in unserem Online-Shop getätigt werden.

1.2 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.


2. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner ist

CLICKCONCEPTS GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 4
73479 Ellwangen
Telefon 07961 / 969 869 550
Telefax 07961 / 969 869 599
E-Mail info@thermorollen24.de

Geschäftsführer: Marc Walter, Florian Bader

Amtsgericht Ulm, HRB Nr. 510577

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz DE 216 388 423

2.2 Unsere Angaben auf unserer Webseite stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, Waren bei uns zu bestellen.

2.3 Durch Absenden der Bestellung aus dem Warenkorb oder bei Bestellungen per E-Mail, per Telefax oder am Telefon gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung in unserem Onlineshop erhält der Besteller von uns unverzüglich eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Ein Vertrag kommt bei Bestellungen im Onlineshop, per E-Mail oder Fax erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der unverzüglichen Lieferung durch uns zustande. Bei telefonischen Bestellungen wird der Vertrag am Telefon geschlossen.

2.4 Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nur übernommen, soweit wir die bestellte Ware auf Lagerhaben. Ansonsten erfolgt der Vertragsschluss immer unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Sollte uns unser Lieferant nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten. In einem solchen Fall wird ein evtl. bereits bezahlter Kaufpreis von uns zurückerstattet.

2.5 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


3. Preise und Zahlungsbedingungen, Durchführung von Bonitätsprüfungen und Scoring

3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels ausdrücklicher, anders lautender Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“, einschließlich Verpackung.

3.2 Alle unsere Preisangaben verstehen sich ohne Abzug inklusive Mehrwertsteuer. Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise gelten nur für dortige Bestellungen zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Versandkosten können Sie unserer Website entnehmen und werden Ihnen vor Bestellung mitgeteilt.

3.3 Grundsätzlich bieten wir dem Besteller die nachfolgend aufgeführten Zahlungsmöglichkeiten an. Die Auswahl kann sich von Onlineshop zu Onlineshop ändern:

Vorkasse,
Kreditkarte,
PayPal,
PayPal Plus,
PayPal Ratenzahlung,
Amazon Pay,
Nachnahme,
Lastschrift oder
Kauf auf Rechnung

Wir behalten uns vor, zur Sicherung unseres Ausfallrisikos, Bestellungen nur gegen Vorkasse, PayPal oder Nachnahme durchzuführen. In diesem Fall informieren wir den Besteller unverzüglich.

a) Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Besteller unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und eine Zahlungsfrist und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

b) Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

c) PayPal und PayPal Plus
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag mit Auslösen der Bestellung von PayPal belastet. Im Übrigen gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal.

d) PayPal Ratenzahlung
Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von PayPal und bei Verbrauchern das Widerrufsrecht unter 5.2. Alle Fragen zum Thema Ratenzahlung beantwortet der PayPal-Kundenservice unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 723 4721.

e) Amazon Pay
Sie können mit Amazon Payments bezahlen. Die Bezahlung erfolgt dabei vor Erhalt der Ware über die bekannte Amazon-Oberfläche. Wenn Sie ein (kostenloses) Amazon-Kundenkonto besitzen, werden keine weiteren Bank- und Adressdaten benötigt.

f) Nachnahme
Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme wird der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es fällt eine zusätzliche Nachnahmegebühr je Paket an. Weitere Steuern und/oder Kosten fallen nicht an.

g) Lastschrift
Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift wird der Rechnungsbetrag mit Versand der Ware belastet. Der Besteller hat ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

h) Kauf auf Rechnung
Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die CRIF Bürgel GmbH, Leopoldstraße 244, 80807 München, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Belange des Bestellers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Näheres können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

3.4 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten bzw. bei Unternehmern 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, auch diesen geltend zu machen.

3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.


4. Lieferung und Versandkosten

4.1 Die Ware wird von uns versandfertig verpackt. Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Ellwangen oder direkt ab Hersteller an die vom Besteller mitgeteilte Adresse.

4.2 Die Versandkosten können unserer Webseite entnommen werden. Die Versandkosten werden außerdem vor der Bestellung mitgeteilt.

4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.4 Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gegenüber Unternehmern sind wir in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstanden Schadens vom Besteller zu fordern.

4.5 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

4.6 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.

4.7 In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.


5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1 Widerrufsrecht für Bestellungen im Onlineshop

Verbraucher haben ein dreißigtägiges Widerrufsrecht.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

CLICKCONCEPTS GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 4
73479 Ellwangen
Telefon +49 (7961) 969 869 - 550
Telefax +49 (7961) 969 869 - 599
E-Mail info@thermorollen24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich was anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

CLICKCONCEPTS GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 4
73479 Ellwangen
Telefax +49 (7961) 969 869 - 599
E-Mail info@thermorollen24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

Bestellt am (*)/ Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

5.2 Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge bei PayPal Ratenzahlung

Widerrufsinformation

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag (Barzahlungspreis), Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung Ihres Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

CLICKCONCEPTS GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 4
73479 Ellwangen

Telefax +49 (7961) 969 869 – 599
E-Mail info@thermorollen24.de

Widerrufsfolgen

Soweit Sie das Teilzahlungsgeschäft bereits geschlossen haben, haben Sie das Teilzahlungsgeschäft spätestens innerhalb von 30 Tagen zu widerrufen und für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Teilzahlungsgeschäfts pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,25 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Teilzahlungsgeschäft nur teilweise in Anspruch genommen wurde.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.

Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

CLICKCONCEPTS GmbH
Ferdinand-Porsche-Straße 4
73479 Ellwangen
Telefax +49 (7961) 969 869 - 599
E-Mail info@thermorollen24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

 

Bestellt am (*)/ Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen


6. Versandbedingungen – Gefahrenübergang beim Kaufvertrag mit Unternehmern

6.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Besteller.

6.2 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

6.3 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.


7. Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel

7.1 Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.

7.2 Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung, Auftragsbestätigung usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.

7.3 Für die in unserem Shop angebotenen Artikel besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.4 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

7.4.1 Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

7.4.2 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 7 dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt.

7.4.3 Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziffer 7 dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen.

7.4.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7.4.5 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Weitere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche des Bestellers.

7.4.6 Soweit der Besteller Rechte aus den Rückgriffsregelungen der §§ 478, 479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz – soweit gesetzlich zugelassen – aus.


8. Haftung

8.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.

8.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

8.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

8.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


9. Rücktritt

Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn erkennbar ist, dass sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.


10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) vor.

10.2 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen, verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

10.3 Für Unternehmer gilt ergänzend Folgendes:

10.3.1 Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

10.3.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.


11. Anzuwendendes Recht

Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.


12. Gerichtsstand - Erfüllungsort

12.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht oder die für unseren Geschäftssitz zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichtes zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

12.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


13. Sonstiges

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt
werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

13.2 Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sie können untenstehend die AGB als PDF herunterladen und Ihre Bestellung über die Funktionen Ihres Browsers herunterladen und ausdrucken.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften

13.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

Stand: September 2019


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